Umsetzungsdefizite bei der Wasserrahmenrichtlinie
„Die Welt hat genug für Jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für Jedermanns Gier„, zitiert der derzeitige NRW-Umweltminister Remmel den Vater des Zivilen Ungehorsams, Mahatma Gandhi, in seinem Vorwort zum Umweltbericht Nordrhein-Westfalen 2013. Nach Angabe des Ministerums sind nur 8 % der Fließgewässer sind aktuell in einem „guten ökologischen Zustand“. 60 % unserer Fließgewässer sind so stark verändert, dass nur das „gute ökologische Potenzial“ erreicht werden kann. Und etwa 40 % der Grundwasserkörper verfehlen aufgrund von Nitratbelastungen den „guten chemischen Zustand“.
Das Wassernetz NRW ist ein Umweltnetzwerk zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in NRW, getragen wird es von BUND, NABU und LNU in Nordrhein-Westfalen. Da die einzelnen Ortgruppen mit der Vielzahl an Behördenterminen und der Einarbeitung in die komplizierten Sachthemen naturgemäß überfordert sind, haben die Naturschutzverbände ein Projektbüro im Umweltzentrum Düsseldorf eingerichtet. Dort, in der Merowingerstr. 88 laufen die Fäden des ehrenamtlichen Engagements zusammen, unter http://www.wassernetz-nrw.de/wnetz findet sich eine Fülle von gut aufbereiteten Informationen rund um das Thema Wasserrahmenrichtlinie, weitere Links führen zu den Datenbanken der Wasserwirtschaftler und Naturschutzbehörden.
Die Mitarbeiter des Wassernetzes geben auch regelmäßig einen Newsletter heraus, dessen aktuelle Ausgabe ich Euch für die Feiertage als Lektüre empfehle.
Der komplette Newsletter zum Download: Wassernetz-Rundbrief 4 / 2013
Eine kleine Geschmacksprobe: Die Naturschutzverbände in NRW ließen jüngst und stichprobenartig ermitteln, ob in abgeschlossenen wasserrechtlichen Verfahren – etwa bei der behördlichen Prüfung von Anträgen zum Bau von Einkaufsmärkten, Wasserkraftanlagen oder Hochwasserrückhaltebecken – die Kriterien zur Einhaltung des Verschlechterungsverbotes Berücksichtigung finden. Das Ergebnis ist alarmierend: In keinem der 14 untersuchten Genehmigungsfälle wurden die Anforderungen aus der WRRL erfüllt.
Das ist nicht schön, kann uns aber nur als Auftrag gelten, bei zukünftigen Planungen in der Region nochmals genauer hinzusehen und bei Stellungnahmen zum Beispiel neben dem Landesbüro der Naturschutzverbände auch das Wassernetz einzubeziehen. Umweltschutz wird seit jeher vor allem von „Unten“ angetrieben, von Gruppen und Einzelpersonen, die gegen den zunehmenden Irrsinn in ihrem engeren Umfeld vorgehen. In diesem Sinne noch ein Zitat von Ernest Hemingway: „Die Welt ist so schön und wert, dass man um sie kämpft“.
